Sozialhilfe

Die Sozialhilfe in Deutschland ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe) geregelt.

Die öffentlich-rechtliche Sozialleistung hat im System der sozialen Sicherheit die Funktion, eine Mindestsicherung zu gewährleisten.

Aus dem in Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins - ein soziales und kulturelles Existenzminimum - sicherzustellen.

Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen herleiten lassen. Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt:

"Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht."

 

Grundsicherung

Das BMAS schreibt hierzu: 

 

Hilfebedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen einer bestehenden Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Ein Antrag auf Prüfung ist bei der für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen kommunalen Behörde zu stellen.

 

Während die "Alte Sozialhilfe" also durchaus eine ergänzende Leistung bei Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld sein konnte, steht die Grundsicherung als Nachfolger einzig der Gruppe der nicht mehr oder nur noch geringfügig Arbeitsfähigen zur Verfügung. Im Zuge der Änderungen wurde auch der Zugang zur Wohngeldleistung als ergänzende Hilfe stark erschwert.

Mit finanzieller Unterstützung des Europäischen Sozialfonts und des Landes Nordrhein-Westfalen