Satzung des PadAlz. e.V. vom 15.03.2014

Paderborner Arbeitslosenzentrum
PadAlz e.V.

Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen PadAlz und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Paderborn eingetragen.
  2. Er hat seinen Sitz in Paderborn.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereins ist die Selbstorganisation und Interessenvertretung Erwerbsloser, sowie anderer sozial benachteiligter Personen durch kulturelle, sozialpolitische und berufliche Angebote. Die Umsetzung des Vereinszwecks durch Beschäftigungsprojekte mit sozialer Betreuung wird nicht ausgeschlossen.
  3. Außerdem ist es erklärtes Ziel des Vereins, für seine Mitglieder oder von ihm beratene Personen mittels Beratungs- Bildungs- und Begleitungsangeboten Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Auf Beschluss des Vorstandes kann im Rahmen der haushaltlichen Möglichkeiten der Verein Mitgliedern, die im Sinne der Vereinsziele aktiv sind, für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine pauschale Tätigkeitsvergütung (z.B. Ehrenamtspauschale) in Höhe des nach den steuerrechtlichen Vorschriften maximal zulässigen Betrages zahlen. Dies gilt auch für Vorstandsmitglieder. Die Plausibilität der Vorstandsbeschlüsse muss durch die Kassenprüfer befürwortet werden un der nächsten Mitgliederversammlung vorgelegt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt (§ 2).
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen eine Ablehnung kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung der Ablehnung die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  4. Der Austritt ist nur zum Ende des Quartals möglich Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen.
  5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für zwei Jahre im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    dem/der 1. Vorsitzenden
    dem/der 2. Vorsitzenden
    dem/der Geschäftsführer/in und aus einer von der Jahreshauptversammlung festzulegenden Anzahl (maximal vier) Beisitzern / Beisitzerinnen.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der bez. die Vorsitzende, der bzw. die stellvertretende Vorsitzende und der bzw. die Geschäftsführer/in. Er bzw. sie vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
    Die jeweilig amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Einstellung und Personalführung hauptamtlicher Mitarbeiter, wenn deren Stellen durch die Mitgliederversammlung beschlossen worden sind, oder die Beauftragung externer Stellen.
  5. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  6. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  8. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
  2. Bei Wahlversammlungen sollten der/die Versammlungsleiter/-in nicht dem Vorstand angehören und ist in der Einladung zu benennen.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von zwanzig Prozent der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
  4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, in Briefform oder per e-mail, durch den Vorstand unter Wahrung der Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels oder das Versanddatum der e-mail mit der die Einladung ausgesprochen wird. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebenen Adresse (postalisch oder e-mail) gerichtet ist.
  5. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgeben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
     Aufgaben des Vereins,
     Aufnahme von Darlehen,
     Mitgliedsbeiträge (siehe § 5),
     Satzungsänderungen,
     Auflösung des Vereins
  6. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder.
  7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertagbar.
  8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 9 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung

  1. Für die Änderung der Vereinssatzung und für andere Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen von allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§10 Beurkunden von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

Paderborn, den 15.03.2014
gez.

Ilse Erhardt         Michael Scharlibbe        Claudia Weber
1.Vorsitzende        2. Vorsitzender          Geschäftsführerin